The Crowd vs. Die Erdölverschmutzung in Ecuador

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Ölverschmutzung in Ecuador

 

Geben Sie Ihren Spendenbetrag ein, um die Amazon-Opfer bei der Beschlagnahme der Chevron-Vermögenswerte in Kanada zu unterstützen. Wir möchten bis zum 16. August 350.000 CAN $ (€ 230.000) sammeln! Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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Die equatorianischen Gemeinschaften wollen Zugang zur Justiz vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas, um die Umweltschäden in Amazonien zu beseitigen zu können!

Zur Zeit warten wir auf ein offizielles Gerichts-Update, um Sie über den Status des Falles Chevron gegen Ecuador zu informieren. Sobald dies veröffentlicht wird, werden wir die Fallseite mit den neuesten Informationen aktualisieren.

Vielen Dank für Ihren Besuch, und bitte spenden Sie weiterhin für diesen sehr würdigen und langwierigen, komplizierten Fall.

DIE KLAGE VON THE CROWD

Die Klage der Amazonas-Bewohner gegen Chevron wirft zwei grundlegende Fragen auf, die das kanadische Gericht zu entscheiden hat:

(1) Soll die Justiz den Menschenrechten Vorrang vor den Interessen transnationaler Unternehmen einräumen?

(2) Soll die Justiz den Verursacher verpflichten, für die durch ihn entstandenen Schäden an Umwelt und Menschen zu zahlen?

Wenn sie diese Fragen bejahen, dann unterstützen Sie bitte den Kampf dieser ecuadorianischen Gemeinschaften, indem Sie ihnen helfen, Zugang zum Obersten Gerichtshof Kanadas zu erlangen.

Ihr Sieg wird Euer Sieg sein.

ZUSAMMENFASSUNG UND HINTERGRUND

Im Jahr 2013 ordnete der Nationale Gerichtshof von Ecuador die Chevron Corporation an, 9,5 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um die 1.850 Quadratmeilen (4.800 000 Hektar) verschmutzter Böden und Gewässer im Amazonas-Regenwald wiederherzustellen und ein umfassendes Gesundheitsprogramm für die mehr als 30.000 betroffenen indigenen Einwohner aufzustellen.

Das höchste Gericht Ecuadors bestätigte damit die beiden vorangegangenen Urteile der Gerichte aus den Jahren 2011 und 2012. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Verschmutzung durch den Einsatz unzulänglicher und veralteter Ölfördermethoden durch Texaco zwischen 1964 und 1990 verursacht wurde, einschließlich der absichtlichen Entsorgung von Giftmüll und Rohöl im ecuadorianischen Regenwald. Diese Umweltkatastrophe ist eine der Grössten  der Welt. Das Land, die Gewässer und das gesamte Ökosystem wurden schwer beschädigt. Seitdem haben die Menschen im Amazonasgebiet mit schweren Krankheiten zu kämpfen, die zum Teil zum Tode führen, und zwar mit einer viel höheren Rate als im Rest des Landes. Sie organisierten sich in einer gemeinschaftsbasierten Organisation namens UDAPT (Unión de Afectados y Afectadas por las Operaciones Petroleras de Texaco, oder Vereinigung der von der Erdölförderung durch  Chevron-Texaco Betroffenen).

Der Ölgigant Chevron, ehemals Texaco, versprach, sich den Urteilen der ecuadorianischen Gerichte zu unterwerfen. Nach langwierigen Gerichts- und Berufungsverfahren weigert sich Chevron jedoch, Schadenersatz gemäss dem ecuadorianIschen Urteil zu leisten. Stattdessen droht der Konzern  die Gemeinschaften solange zu verfolgen, bis „die Hölle zufriert“.

Da Chevron sein gesamtes Vermögen aus Ecuador abgezogen hat, haben die UDAPT-Kläger die Vollstreckung des ecuadorianischen Urteils in anderen Ländern wie Argentinien, Brasilien und Kanada beantragt, wo die Ölgesellschaft über Vermögenswerte verfügt. Der Konzern zwingt die betroffenen Gemeinden zu schier endlosen juristischen Auseinandersetzungen. Fünfundzwanzig Jahre des Rechtsstreits sind vergangen, während sich Gifte in den Böden und Flüssen des Amazonas weiter ausbreiten und Krankheiten, teilweise mit Todesfolgen, unter seinen Bewohnern verbreiten,

Darüber hinaus hat die Chevron eine Schutzklage vor dem Verfassungsgericht von Ecuador eingereicht, um das ecuadorianische Urteil für nichtig zu erklären. Nach vier Jahren des Wartens wurde diese Forderung am 10. Juli 2018 endgültig zurückgewiesen. Damit weitere Berufungen durch die Chevron Corporation in Ecuador nicht mehr möglich. Chevron kann also nicht mehr behaupten,  dass das Urteil in anderen Ländern wie Kanada nicht vollstreckbar ist, da der Prozess in Ecuador nicht beendet ist.

NÄCHSTE RECHTLICHE SCHRITTE

Die UDAPT-Kläger streben keine persönliche finanzielle Entschädigung an, sondern eine kollektive Wiedergutmachung für die Gesundheit und das Land ihrer Gemeinschaften..

Sie wollen das ecuadorianische Urteil in Kanada vollstrecken und die Vermögenswerte von Chevron Canada beschlagnahmen, Dafür  müsste das  Gericht anerkennen, dass die Aktien und Vermögenswerte von Chevron Canada vollständig der Chevron Corporation gehören und dass Chevron Canada daher für die Schulden der Muttergesellschaft gegenüber den ecuadorianischen Einwohnern verantwortlich gemacht werden kann (und sollte).

Am 23. Mai 2018 wies das Berufungsgericht von Ontario zunächst die ecuadorianische Klage ab und ordnete die UDAPT-Kläger an, kanadische $350.000 (etwa 230.000 Euro) zu zahlen, um beim Supreme Court of Canada Berufung einlegen zu können.

Der Ausgang dieses Prozesses vor dem Obersten Gerichtshof von Kanada wird Meilenstein im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen darstellen. Für die Urteilsvollstreckung gegen ein transnationales Unternehmen ist es wichtig, dass die Betroffenen Zugang zu den Vermögenswerten des transnationalen Konzerns, einschließlich derjenigen seiner Tochtergesellschaften, erhalten können.

Die Gemeinschaften haben gute Aussichten, den gesamten Betrag des Urteils in Kanada zu beschlagnahmen, und mit der Wiedergutmachung der sozialen, kulturellen und ökologischen Schäden durch Chevron-Texaco zu beginnen. Wenn die UDAPT-Kläger die verlangte Summe jedoch  nicht aufbringen können, endet ihre Klage in Kanada.

Hier können Sie den UDAPT-Klägern zu helfen, die Prozesskosten für den Zugang zur Justiz  bezahlen.

Rechtlicher Fortschritte

Der Rechtstreit hat mehrere rechtlich erwähnenswerte Elemente aufgezeigt:

  • Im Jahr 2015 haben die sieben Richter des Obersten Gerichts von Kanada einstimmig entschieden, dass die ecuadorianischen Kläger die Anerkennung und Vollstreckung des Chevron-Urteils beantragen können. Ein weiteres wichtiges Element dieser Entscheidung war, dass die Richter feststellten, dass dieser Fall neue rechtliche Ansätze aufbringt: „Es besteht kein Zweifel, dass die von den Beschwerdeführern vorgebrachten juristischen Argumente innovativ und ungetestet sind, insbesondere im Hinblick auf die Durchdringung des Unternehmensschleiers.“
  • Insbesondere haben die Richter des Court of Appeal of Ontario in ihrem Urteil vom 31. Oktober 2017 anerkannt, dass dieser Fall einen Rechtsstreit im öffentlichem Interesse darstellt, da die UDAPT-Kläger keinen persönlichen finanziellen Ausgleich anstreben und die kollektive Instandsetzung von Land und Flüssen vornehmen werden.
  • Sie haben auch bestätigt, dass die durch die Ölverschmutzung entstandenen Schäden, die Fähigkeit der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebiets, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, stark beeinträchtigt haben.
  • Im Urteil im Mai 2018 traten jedoch Unterschiede in der Auslegung der Rechtsprechung zu Tage: Während zwei Richter erklärten, dass die Tochtergesellschaft rechtlich nicht Teil der Muttergesellschaft ist, fand ein anderer Richter dass sie in Realität ganz klar der Muttergesellschaft angehören.

Schließlich ist die wesentliche Frage von größter Bedeutung: ob sich die Auslegung der Rechtsprechung auf die Frage der Effizienz oder der Gerechtigkeit konzentrieren sollte, was  bedeutet, dass entweder die Unternehmensinteressen oder die Menschenrechte Vorrang haben sollten.

Die aktuelle Debatte dreht sich daher um die Frage, ob der Unternehmensschleier, der die Straflosigkeit der transnationalen Konzerne gewährleistet, aufgehoben werden kann. Dies ist eine grundlegende Frage hinsichtlich der Verpflichtungen von transnationalen Unternehmen, Menschenrechte und Umweltschutz im Amazonasgebiet und in anderen Teilen der Welt zu respektieren.

So ist der Fall Chevron Corporation ein problematisches Beispiel für den Kampf gegen die transnationale Straflosigkeit geworden. Mehr als 230.000 Seiten juristischer Dokumente aus den über 25 Jahren Rechtsstreit veranschaulichen die Hindernisse, welche transnationale Unternehmen errichten können, um keine Rechenschaft für ihre Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ablegen zu müssen.

Im Jahr 2015 waren die Richter des Obersten Gerichtshofs von Kanada der Meinung, dass dieser Fall einen großzügigeren und liberaleren Ansatz verdient, der besser des gegenwärtigen wirtschaftlichen Realitäten und Unternehmensstrukturen entspricht. Diese offene Haltung gibt Grund zur Hoffnung, dass dieses Gericht durch sein Urteil einen historischen Präzedenzfall schafft: Indem es den Unternehmensschleier lüftet und den transnationalen Konzern daran hindert, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, und den Planeten weiterhin ungestraft zu verschmutzen.

Das Berufungsgericht hat jedoch die betroffenen Indigenen und Bauern angewiesen, 350.000 CAD (230.000 Euro) für den Zugang zum höchsten Gericht Kanadas zu zahlen.

Es wäre inakzeptabel, wenn der Prozess mangels finanzieller Mittel beendet würde.

Und während die Chevron Corporation in der Lage sind, mehrere hundert Millionen US-Dollar für Anwälte  auszugeben, haben die Menschen der Amazone kaum die Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Asymmetrie stellt eindeutig ein Hindernis für den Zugang zur Justiz  dar und zeigt dessen grundsätzlichen Mangel an Gerechtigkeit.

Die Hoffnung für die Bauern und Indigene, Zugang zur Justiz zu erlangen , besteht darin, innerhalb weniger Wochen, vor dem 16. August 2018, 350.000 kanadische Dollar (230.000 Euro) aufzubringen, um beim Supreme Court of Canada Berufung einzulegen.

Andernfalls wird die Klage der UDAPT in Kanada enden. Damit wären ihre guten Aussichten zunichte, den gesamten Betrag gemäss des Urteils zu beschlagnahmen und die Umweltschäden zu beseitigen.

WEN THE CROWD UNTERSTÜTZT

Die UDAPT ist eine ecuadorianische Gemeinschaftsorganisation, die mit The Crowd Versus zusammenarbeitet, um die Finanzierung für diesen Fall zu unterstützen. Die UDAPT vertritt mehr als 30.000 Bauern und Indigene aus sechs Nationen (Ai’Cofan, Kichwa, Huarani, Shuar, Siekopai und Siona), die von der durch Chevron-Texaco verursachten Umweltkatastrophe betroffen sind, und vertritt sie rechtlich in ihrer Klage gegen den Ölriesen.

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